Die Opposition in Kasachstan ist überrascht, dass die Beschuldigten im sogenannten Nurbank-Mordprozess die politische Karte spielen, sich als Vorkämpfer von Demokratie und Meinungsfreiheit generieren und das Gericht diese Märchen auch noch glaubt.

 

 

 

Zu diesem Thema hat einer der bekanntesten Oppositionsvertreter in Kasachstan, Amirzhan Kosanov, einen bemerkenswerten Beitrag im Wochenmagazin "Novaya Gazeta" verfasst, den wir hier in deutscher Übersetzung veröffentlichen wollen.

 

Die Sensation der Woche: Das Wiener Gericht, bei welchem die Rechtssache des früheren kasachischen Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev, anhängig ist, hob die über den ehemaligen Vorsitzenden des kasachischen Komitees für Nationale Sicherheit Alnur Musayev und den ehemaligen Mitarbeiter des Wachdienstes des kasachischen Präsidenten Vadim Koshlyak verhängte Untersuchungshaft auf.

 

Musayev und Koshlyak werden beschuldigt, im Jahre 2007 gemeinsam mit Rakhat Aliyev die Entführung und Ermordung der Topmanager der „Nurbank" Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov verübt zu haben.

 

In Anbetracht des Umstandes, dass Aliyev selbst nicht mehr am Leben ist, war allgemein erwartet worden, dass die ganze Macht und Kraft des österreichischen Rechtsapparates auf diese Komplizen des präsidialen Ex-Schwiegersohns hereinbrechen würde. Zumal vor Gericht Opfer – Familienmitglieder der verschwundenen Banker und ihre Mitstreiter – zu Wort kommen würden, die dieses üble Verbrechen hieb- und stichfest beweisen würden können.

 

Aber genau das ist nicht passiert. Bisher jedenfalls nicht. Und die Freilassung aus der Untersuchungshaft der beiden Beschuldigten könnte der Anfang vom Ende eines langjährigen Epos um die Rückkehr dieser schrecklichen Personen nach Kasachstan sein.

 

Ich denke, dass angesichts dieser Lage, die kasachische Macht wohl in eine Grube gefallen ist, die sie sich selbst gegraben hat: weiß doch die ganze Welt, wie es in Wahrheit um das Gerichtssystem in Kasachstan bestellt ist, woraus der Schluss folgt, dass unseren Urteilen kein Glauben geschenkt wird! Wiewohl es natürlich für Musayev und Koshlyak noch zu früh ist, die Champagnerkorken knallen zu lassen, es wird mit einem langen und komplizierten Verfahren für alle Beteiligten gerechnet.

 

Diesen Umstand machen sich einige unserer Flüchtigen zunutze, indem sie sich wie im Nu in unversöhnliche Gegner des verhassten Regimes verwandeln und für ihre Verfolgung durch den kasachischen Staat politische Hintergründe behaupten. Wie es sich herausstellt waren sie bereits damals, als sie noch in Saus und Braus lebten und höchst delikate Aufträge ausführten, die von ganz oben kamen, irgendwo in der Tiefe ihrer Seele in Wahrheit Demokraten und haben bereits damals gegen das Regime angekämpft (wiewohl niemand irgendetwas davon bemerkt hat). In Wahrheit ist es so, dass die Zugehörigkeit zur Opposition zum letzten Zufluchtsort einiger Missetäter geworden ist! Und man muss sagen, dass die quasi-oppositionelle Rhetorik einiger Flüchtiger mancherorts auf durchaus fruchtbaren Boden fällt. Das geht so weit, dass einige Massenmedien der Seite der Opfer vorwerfen, im Auftrag des Präsidentenpalasts zu handeln, der dieser Verbrecher habhaft werden möchte. Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn sich im vorliegenden Fall die Interessen beider Seiten (der Familien der Bankmanager und der Politik) decken!?

 

War es doch genau dieser Musayev, der in den eisigsten, antioppositionellen Jahren an der Spitze des KNB stand, als mit den wichtigsten Widersachern der Machthaber wie folgt vorgegangen wurde: sie worden ermordet, zusammengeschlagen, vor Gericht gestellt und in Gefängnisse geworfen. Es wurden Eingangstüren von Wohnungen zubetoniert, tote Hunden in Redaktionsbüros aufgehängt, und laufend kleinere oder größere Gemeinheiten und Provokationen organisiert. Überall konnte man die Handschrift des Aliyev und des Musayev spüren: schikanös, gemein, hinterhältig. Und das Wichtigste: sie waren überzeugt davon, dass sie ungestraft davonkommen. Der Höhepunkt des Ganzen war dann die schaurige Entführung und Ermordung der Nurbank-Manager.

 

Es ist dringend notwendig, diesen falschen politischen Flüchtlingen die Masken von ihren Gesichtern zu reißen und dem Westen aufzuzeigen, wer sie wirklich sind, sowie auch zu fordern, dass sie die volle Verantwortung für all das übernehmen müssen, was sie während ihrer Zeit in hochrangigen und verantwortungsvollen Posten verbrochen haben. Ich bin davon überzeugt und bestehe darauf, dass die demo-kratische Öffentlichkeit Kasachstans im vorliegenden Fall nicht die Position eines Beobachters am Rande.

 

Amirzhan Kosanov, speziell für die Novaya Gazeta – Kasachstan

 

Novaya Gazeta, 06.05.2015